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Satzung der EnergieGenossenschaft Kaufungen eG

In der Generalversammlung am 17. November 2016 wurden Satzungsänderungen beschlossen, die mit dem Eintrag ins Genossenschaftregister am 14. September 2017 gültig sind. Die aktuelle Fassung finden können Sie auch Herunterladen. 

 

Satzung der „EnergieGenossenschaft KaufungerWald eG“

 

Präambel

 

Die EnergieGenossenschaft KaufungerWald eG ist folgenden Leitlinien verpflichtet:

 

  1. Demokratisierung der Energieversorgung: bürgerliches Engagement und Partizipation anstelle von Entscheidungsstrukturen der Großkonzerne, Möglichkeit der Teilhabe für alle.

 

  1. Konsequenter Atomausstieg

 

  1. Schutz der empfindlichen Erdatmosphäre: Verhinderung der Emission von Gift und Treibhausgasen in die Atmosphäre

 

  1. Energiegerechtigkeit: Engagement für eine gerechte Verteilung von Ressourcen

 

  1. Transparenz: Offenlegung der Unternehmenspolitik, verbraucherfreundliche Regelungen

 

  1. Gemeindenähe: durch eine dezentrale Energiewirtschaft höhere Identifikation, höhere Krisenfestigkeit und Lebensqualität vor Ort

 

  1. Ökologie und Ökonomie: Kostendeckendes Angebot, Steigerung von Energieeffizienz und angemessene Verzinsung eingebrachten Kapitals anstelle von Gewinnmaximierung

 

 

§ 1 Name, Sitz, Gegenstand

 

  1. Die Genossenschaft führt die Firma

 

EnergieGenossenschaft KaufungerWald eG

 

Sie hat ihren Sitz in Kaufungen.

 

  1. Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie ihre sichere Versorgung mit klimafreundlicher und nicht in Nuklearkraftwerken erzeugter Energie.

 

  1. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung und Förderung kommunaler Projekte für eine sichere, umweltfreundliche Energieversorgung sowie die wirtschaftliche Beteiligung an solchen Vorhaben. Die Geschäftstätigkeit kann sich auf die Erzeugung, den Transport und die Vermittlung von sowie den Handel mit Energie erstrecken. Die Nutzung effizienter und regenerativer Energiequellen sowie der sparsame Umgang mit Energie sollen durch Beratung der Mitglieder und der Öffentlichkeit sowie andere Aktivitäten gefördert werden.

 

  1. Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen. Angestrebt ist die Beteiligung an einem kommunalen Energieversorgungswerk in Kaufungen. Ausgeschlossen ist die Beteiligung an und von Unternehmen, die Strom aus Atomkraft herstellen oder vertreiben.

 

  1. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zulässig.

 

  1. Bei allen Erwerbsgeschäften und Beteiligungen sollen bei vergleichbarem Preis/Leistungs-verhältnis erst kommunalen, dann regionalen, dann deutschen Leistungen und Produkten Vorrang gegeben werden.

 

§ 2 Geschäftsanteil, Eintrittsgeld, Einzahlungen, Gewinnausschüttungen,

 

Rückvergütung, Nachschüsse, Verjährung, Geschäftsjahr

 

  1. Der Geschäftsanteil beträgt 500,00 €. Der Geschäftsanteil muss sofort in voller Höhe eingezahlt werden. Der Vorstand kann Ratenzahlung auf den ersten Geschäftsanteil gewähren. Bei Ratenzahlung sind mindestens 50 Euro sofort, der Restbetrag binnen 2 Jahren einzuzahlen.

 

  1. Mitglieder können sich mit bis zu 40 Geschäftsanteilen beteiligen.

 

  1. Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld je neu gezeichneten Geschäftsanteil bis höchstens 5 % seines Nennwertes festgelegt werden. Über die Höhe und den Verwendungszweck entscheidet die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

 

  1. Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.

 

  1. Die Mitglieder haben Anspruch auf die von der Generalversammlung beschlossenen Gewinn-ausschüttungen.

 

  1. Die Mitglieder haben Anspruch auf die von der Generalversammlung beschlossene Rück-vergütung.

 

  1. Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnausschüttungen, Rückvergütungen und Auseinander-setzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.

 

  1. Die Gesamtsumme der Gewinnausschüttungen und Rückvergütungen können jährlich bis zu 4 % des Geschäftsguthabens betragen.

 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Gründung der Genossenschaft und endet am 31.12. desselben Jahres.

 

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Erwerber zu unterzeichnenden unbeding-ten Beitrittserklärung und der Zulassung durch den Vorstand. Dem Erwerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.

 

 

§ 4 Generalversammlung

 

  1. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen, Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung erfolgen. Die Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.

 

  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teil-nehmer beschlussfähig.

 

  1. Jedes Mitglied hat eine Stimme unabhängig von der Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile.

Die Generalversammlung wählt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.

 

  1. Die Generalversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin kann eine virtuelle Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Generalversammlung vorgesehen werden. Für Änderungen der Geschäftsordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

 

  1. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Erhalten mehr Bewerber die erforderliche Mehrheit, als Sitze im Aufsichtsrat zu besetzen sind, so sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt.

 

  1. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Erhalten mehr Bewerber die erforderliche Mehrheit, als Sitze im Vorstand zu besetzen sind, so sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt.

 

  1. Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.

 

 

§ 5 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Mitgliedern. Der Aufsichtsrat schlägt die Vorstandsmitglieder sowie deren Amtsdauer vor, unbeschadet des Rechts jedes Mitglieds, eigene Wahlvorschläge zu unterbreiten. Diese müssen mindestens 1 Woche vor der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden..

 

  1. Die Genossenschaft wird vertreten durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied.

 

  1. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

 

  1. Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Art von Geschäften ermächtigen.

 

  1. Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen.

 

  1. Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat im Rahmen der Richtlinien der Generalversammlung abgeschlossen.

 

  1. Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. In den nach Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung vorgesehenen Fällen bedarf der Vorstand der Zustimmung des Aufsichtsrats.

 

Er bedarf der Zustimmung der Generalversammlung für die Aufstellung des Jahreswirtschaftsplanes. Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für außerplanmäßige Geschäfte, deren Wert 10.000 € übersteigt, bei wiederkehrenden Leistungen berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung. Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.

 

  1. Energieversorgungsanlagen, die sich im Eigentum der Genossenschaft befinden oder Beteiligungen der Genossenschaft an solchen Anlagen können nur mit Zustimmung von 4/5 der anwesenden Mitgliedern einer Generalversammlung veräußert werden.

(9) Vorstand kann nur werden, wer in keinem Dienstverhältnis steht zur Gemeinde Kaufungen oder dem kommunalen Versorgungswerk in Kaufungen, an dem die Genossenschaft beteiligt ist.

 

 

§ 6 Aufsichtsrat

 

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens 10 Mitgliedern. Er wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter.

 

  1. Der Aufsichtsrat trifft seine Entscheidung einstimmig. Wird dies nicht erreicht, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Darüber ist der Generalversammlung gesondert zu berichten.

 

  1. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder über die anstehende Beschlussfassung informiert sind und mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.

 

  1. Der Aufsichtsrat überwacht die Leitung der Genossenschaft, berät den Vorstand und berichtet der Generalversammlung.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat lt. § 40 GenG das Recht den Vorstand vorläufig des Amtes zu entheben. Er muss in diesem Falle unverzüglich eine Generalversammlung für eine endgültige Entscheidung einberufen. Bis zur Generalversammlung kann ein Aufsichtsratmitglied vom Aufsichtsrat zur vorläufigen Wahrnehmung der Vorstandstätigkeit gewählt werden.

 

  1. Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst ein Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt und nach erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

 

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung

 

  1. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre zum Schluss eines Geschäftsjahres.

 

(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von mindestens 24 Monaten kündigen.

 

(3) Mitglieder, die die Leistungen der Genossenschaft nicht nutzen oder die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.

 

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre Anschrift mitzuteilen. Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.

 

(5) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung.

 

(6) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen.

 

(7) Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Auszahlung von Auseinandersetzungs-guthaben an ausgeschiedene Mitglieder nicht unterschritten werden darf, beträgt 85 v.H. des Anlagevermögens am der Auszahlung vorhergehenden Bilanzstichtag. Würde das Mindestkapital durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unterschritten, so ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens des das Mindestkapital unterschreitenden Betrages ausgesetzt, das Auseinandersetzungsguthaben aller ausscheidenden Mitglieder wird anteilig gekürzt. Wird das Mindestkapital überschritten, werden die ausgesetzten Auseinander-setzungsguthaben zur Auszahlung fällig. Mehrere zum selben Termin ausscheidende Mitglieder werden anteilig bedient, im Übrigen in der zeitlichen Folge des Ausscheidens.

 

(8) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird.

Die Überlassung wird wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden.

 

 

§ 8 Übertragung des Geschäftsguthabens

 

  1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied wird und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt sind.

 

  1. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber Mitglied wird und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt sind.

 

 

§ 9 Rücklagen

 

  1. Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt.

 

  1. Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, zuzuweisen, solange die gesetzliche Rücklage 10% der Bilanzsumme nicht erreicht.

 

  1. Neben der gesetzlichen kann eine andere Ergebnisrücklage gebildet werden, über deren Dotierung die Generalversammlung beschließt. Über ihre Verwendung beschließt die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

 

 

§ 10 Fachbeiräte

 

  1. Die Genossenschaft kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Generalversammlung Fachbeiräte einrichten.

 

  1. Die Fachbeiräte dienen der Beratung des Vorstandes und haben die Aufgabe, Strategien und Maßnahmen vorzuschlagen.

 

  1. Es können unter anderem folgende Fachbeiräte gebildet werden:

 

    1. zur Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung;

 

    1. zur Förderung der optimierten Nutzung des Angebotes aus erneuerbaren Energien durch gesteuerte Nachfrage;

 

    1. zur Unterstützung bei der Projektentwicklung regenerativer Energieerzeugung (PV, Wärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Wind, Wasser);

 

    1. zur Förderung von Bildungs- und Informationsprojekten;

    2. zu beispielhaften ökologischen und sozialen Innovationen;

 

    1. zur Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

 

§ 11 Auflösung und Satzungsänderung

 

  1. Die Genossenschaft kann mit drei Viertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder in einer hierzu einberufenen Generalversammlung ihre Auflösung beschließen.

 

  1. Die Genossenschaft kann mit drei Viertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder in einer Generalversammlung eine Satzungsänderung beschließen, soweit das Gesetz nicht eine größere Mehrheit vorsieht. Diese wird wirksam mit der Eintragung ins Genossenschaftsregister.

 

 

§ 12 Bekanntmachungen

 

Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Kaufunger Woche, Kaufungen.